GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND REKLAMATIONSORDNUNG

WWW.KEYLESSSAFETY.COM

Die Gesellschaft IntelligentKey s.r.o., mit Sitz: Bystřice 811, 73995, Bystřice, Tschechische Republik, Wirtschafts-IdNr. 07990561, eingetragen in dem C 77965 vedená u Krajského soudu v Ostravě, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, (nachfolgend „Verkäufer“) veröffentlicht hiermit die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“),

die für den Kauf von Waren gelten, die der Verkäufer in seinem Online-Shop auf den Internetseiten www.keylesssafety.com (nachfolgend „Seiten“) anbietet.

I.    ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Mit der Aufgabe der Bestellung akzeptiert der Käufer diese AGB des Verkäufers zur Regelung der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, die sich aus dem Verkauf von Waren durch den Verkäufer ergeben. Die Beziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer richten sich nach diesen AGB, die für beide Parteien verbindlich sind, sofern im geschlossenen Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist. Die AGB spezifizieren die Rechte und Pflichten des Verkäufers und seiner Kunden (Käufer) und die aktuelle Fassung der AGB stellt den Inhalt des Kaufvertrags (über die Lieferung von Waren) bzw. bildet einen untrennbaren Bestandteil des Kaufvertrags. Die in diesen AGB nicht ausdrücklich geregelten Rechte und Pflichten richten sich nach den Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in gültiger Fassung.

II.    INFORMATIONSPFLICHT

Der Verkäufer informiert hiermit die Käufer und die Käufer bestätigen mit der Aufgabe der Bestellung, dass sie vom Verkäufer über Folgendes informiert wurden:

(i)    über die Identität des Verkäufers – das heißt der Gesellschaft IntelligentKey s.r.o., mit Sitz: Bystřice 811, 73995, Bystřice, Tschechische Republik, Wirtschafts-IdNr. 07990561, eingetragen in dem C 77965 vedená u Krajského soudu v Ostravě, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!,

(ii)  die Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen (nachfolgend die „Waren“) und Beschreibung deren wichtigster Eigenschaften sind auf den Seiten bei den einzelnen Waren, ggf. in Form eines Links angeführt, der auf weitere Webseiten (Hersteller/Vertriebsunternehmen u. ä.),

(iii)    über den Warenpreis, ggf. über die Art und Weise der Berechnung des Preises einschließlich sämtlicher Steuern und Gebühren, der bei den einzelnen Waren stets angegeben und als Endpreis anzusehen ist,

(iv)    über die Zahlungsart einschließlich der eventuellen Pflicht zur Entrichtung von Anzahlungen, die samt der dem Käufer zur Wahl stehenden Möglichkeiten der Bezahlung bei den einzelnen Waren angeführt ist, die Art und Weise der Bezahlung der Waren wählt der Käufer und die gewählte Zahlungsart kann ohne Zustimmung des Verkäufers nicht mehr geändert werden,

(v)    über die Art und Weise der Anlieferung oder Übergabe von Waren,

die samt der dem Käufer zur Wahl stehenden Möglichkeiten bei den einzelnen Waren angeführt ist, die Art und Weise der Anlieferung wählt der Käufer und die gewählte Art kann ohne Zustimmung des Verkäufers nicht mehr geändert werden,

(vi)    über die Kosten für die Anlieferung der Waren, die bei den jeweiligen Lieferarten angegeben sind, durch die Wahl der Lieferart wählt der Käufer die betreffenden Kosten – den Preis, den er für die Anlieferung der Waren zahlen muss, und er erklärt sich gleichzeitig mit der Höhe dieser Kosten einverstanden,

(vii)    über die Rechte, die aus mangelhafter Leistung entstehen, sowie über die Rechte aus der Garantie und weitere Bedingungen für die Geltendmachung dieser Rechte, so wie diese weiter in diesen AGB festgelegt sind,

(viii)    darüber, dass der Verkäufer den Inhalt der Bestellungen, die die Grundlage für den Abschluss des Vertrags über die Lieferung von Waren mit dem Käufer bildeten, in digitaler und geschützter Form aufbewahrt, und zwar einschließlich der vom Käufer mitgeteilten personenbezogenen und weiteren Daten und der Verkäufer ergreift zum Schutz dieser Daten aktuelle technische Maßnahmen, die den aktuell genutzten üblichen technischen Systemen und Sicherheitsvorrichtungen entsprechen; der Käufer ist jederzeit berechtigt, Informationen über die aktuell genutzten technischen Mittel anzufordern, und der Verkäufer hat den Käufer in einem solchen Umfang zu informieren, der für die Informiertheit des Käufers ausreichend ist und das Geschäftsgeheimnis sowie die Vertraulichkeit der Informationen des Verkäufers nicht gefährdet,

(ix)    darüber, dass der digitale Inhalt der Bestellungen und weiterer eventueller vom Verkäufer erfasster Daten mit der üblicherweise aktuell verwendeten (i) Hardware, das heißt Rechner auf der Plattform PC – Personal Computer und Mac – der Gesellschaft Apple und (ii) mit der Software – den üblicherweise genutzten Bürosystemen, das heißt insbesondere Büropaket Microsoft Office – aktuell verwendet (insbesondere Formate Word, Excel usw.), Acrobat reader (insbesondere das PDF-Format), den üblichen Web-/Internetformaten (html-Format) vereinbar (und nutzbar) ist. Der Verkäufer teilt im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften die vorgenannten Formate und Bezeichnungen mit, damit die Mitteilungen in der üblicherweise verwendeten Form verständlich sind,

(x)    über die Kosten für Fernkommunikationsmittel, wo mit der Nutzung/Verwendung der Seiten keine weiteren Kosten, Gebühre u. ä. verbunden sind, abgesehen von den unerlässlichen Gebühren für den Internetanschluss, die der Käufer in Abhängigkeit von der Nutzung des Internetanschlusses entrichtet,

(xi)   über die Rücktrittsmöglichkeit, wo der Käufer das Recht hat, vom Vertrag über den Kauf von Waren ohne Angabe von Gründen zurückzutreten, und zwar in einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Tage der Übernahme der Waren, und zwar wie weiter angeführt,

(xii)  darüber, dass der Käufer berechtigt ist, an den Verkäufer Beschwerden in jedweder Form und in jedweder Angelegenheit zu übersenden, und der Verkäufer wird sich mit diesen Beschwerden befassen und alle Bemühungen entfalten, um diese zu erledigen; des Weiteren kann sich der Käufer an ein Beaufsichtigungsorgan oder ein Organ der staatlichen Aufsicht – sprich (a) an die Tschechische Handelsinspektion (www.coi.cz) – zum Schutz des Verbrauchers1), (b) an die Gewerbeämter (www.statnisprava.cz) – Beaufsichtigung der Erfüllung von

                                                                                                                                                                                                                      III.    VERTRAGSGEGENSTAND UND VERTRAGSABSCHLUSS

3.1    Der Käufer hat die Möglichkeit, im Online-Shop auf der Webseite die vom Verkäufer angebotenen Waren zu kaufen, das heißt mit dem Verkäufer einen Vertrag über den Kauf von Waren (nachfolgend „Vertrag“) zu schließen. Der Vertragsschluss erfolgt in englisch Sprache.

3.2    Der Kauf von Waren über die Webseite wird vom Verkäufer im Rahmen seiner Einzelhandelstätigkeit angeboten und die Waren werden nicht zwecks Weiterverkaufs im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit des Käufers angeboten. Im Falle, dass der Käufer Waren für zur Ausübung seiner unternehmerischen – wirtschaftlichen Tätigkeit kaufen möchte, ist er verpflichtet, dies bei Aufgabe der Bestellung anzugeben und die vom Verkäufer festgelegten Pflichten zu erfüllen, die zum Vertragsabschluss führen, wobei dieser nicht über die Webseiten erfolgen muss, und zwar nach Wahl des Verkäufers.

3.3    Der Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer kommt durch Ausfüllen der erforderlichen Angaben zur Spezifizierung der Waren (Bestimmung der Waren, Größe, Farbausführung u. ä.), Festlegung der Art und Weise der Bezahlung der Waren, Spezifikation des Käufers und ggf. weitere erforderliche Angaben gemäß dem aktuellen Formular für die Aufgabe der Bestellung / für den Vertragsabschluss. Der Käufer ist verpflichtet und gleichzeitig berechtigt, die ausgefüllten Angaben vor dem endgültigen Abschicken / der Bestätigung der Warenbestellung zu kontrollieren und diese Angaben zu korrigieren / zu ändern, und zwar in derselben Art und Wese, wie diese Angaben eingegeben wurden. Nach Bestätigung / Abschicken der Bestellung können die Angaben nicht mehr geändert werden und die Bestellung ist verbindlich und somit ist ein Vertrag mit Ausnahme des Weiter angeführten Punkts zustande gekommen.

3.4    Der Verkäufer ist bei einem Geschäft mit unüblichem Charakter (Warenmenge, Höhe des Preises, Transportkosten, Entfernungen u. ä.) berechtigt, vom Käufer die Autorisierung / Bestätigung noch in einer anderen geeigneten Art und Weise zu fordern (zusätzlich zur Bestätigung auf den Seiten), z. B. telefonische oder schriftliche Autorisierung / Bestätigung. Wenn sich der Käufer weigert, die Bestellung wie gefordert zu autorisieren, wird die Bestellung als nicht aufgegeben angesehen.

3.5    Der Verkäufer ermöglicht in begründeten Fällen auch den Abschluss von Verträgen mit Hilfe anderer Fernkommunikationsmittel als über die Webseite, das heißt insbesondere mit Hilfe der E-Mail-Kommunikation mit dem Verkäufer oder telefonisch u. ä. In diesem Falle kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt imstande, in dem:

(i)    der Käufer vom Verkäufer mit Hilfe der Fernkommunikationsmittel (insbesondere der E-Mail-Korrespondenz) eine Zusammenfassung sämtlicher wesentlichen Formalitäten im Vertrag, das heißt Spezifikation der Waren, Preis, Lieferart, Kosten für die Anlieferung der Waren, Zahlungsart u. ä. und gleichzeitig

(ii)    wenn der Käufer nicht innerhalb von 12 Stunden nach Erhalt der vorgenannten Zusammenfassung des Vertrags mit Hilfe einer E-Mail-Nachricht an die: Kontakt (ggf. in einer anderen Art und Weise gemäß den Kontaktangaben) mit Anführung der eventuellen Nummer der Bestellung oder einer anderen vom Verkäufer für die Identifizierung der Bestellung bestimmten Angabe.

3.6    Der Verkäufer ist nicht dafür verantwortlich, dass der Käufer die betreffende elektronische Kommunikation, ggf. auch die bestellten Waren nicht erhalten hat, wenn an die vom Käufer mitgeteilten Anschriften geliefert wurden, das Recht an den betreffenden Anschriften (nur/auch) ein Dritter hat, der die zugestellten Waren übernommen hat, ggf. die Übernahme der zuzustellenden Waren abgelehnt hat. Der Verkäufer ist weder in der Lage noch berechtigt, die Richtigkeit der Angaben zu prüfen und zu kontrollieren, die der Käufer beim Bestellen der Waren eingegeben hat. Der Käufer ist für die Richtigkeit und Ordentlichkeit der ausgefüllten Angaben verantwortlich und er trägt sämtliche Risiken, die damit verbunden sind, welche Angaben er beim Bestellen von Waren eingegeben hat.

3.7    Der Verkäufer ist berechtigt, technische/digitale Mittel zu nutzen, die vor automatischem (das heißt nicht durch Personen) Ausfüllen von Bestellformularen schützen.

3.8    Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt auf der Grundlage der ordentlichen/korrekten Ausfüllung sämtlicher Pflichtangaben des Bestellformulars (Anführung von nicht pflichtmäßigen Angaben bleibt dem Käufer überlassen) auf der Webseite und der endgültigen Bestätigung / Abschicken der Bestellung durch den Käufer zustande. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln die Annahme der Bestellung (insbesondere mit Hilfe einer E-Mail-Nachricht an die vom Käufer genannte Anschrift).

3.9    Gegenstand des Kaufs / Verkaufs gemäß dem Vertrag sind nur die in der Bestellung / im Vertrag angeführten Warenposten, sofern zwischen dem Käufer und dem Verkäufer nichts anderes vereinbart wurde.

3.10    Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es im Hinblick auf die Realisierung von Einkäufen über die Seiten (und auch in den Verkaufsstätten) und die Aktualisierung der betreffenden Angaben auf den Seiten vorkommen kann, dass die vom Käufer bestellten Waren bereits ausverkauft sind (obwohl die Waren auf der Webseite bis dahin als vorrätig angegeben waren). In diesem Fall hat der Verkäufer den Käufer über diese Tatsache unverzüglich zu unterrichten, nachdem er erfahren hat, dass die Waren ausverkauft sind. Wenn die Parteien innerhalb von 2 tagen nichts anderes vereinbaren (z. B. Verlängerung der Lieferfrist oder eine andere Änderung der Bestellung), erlischt der Vertrag und keine der Parteien ist verpflichtet, von der anderen Partei irgendwelche Ersatzleistung u. ä. zu fordern.

3.11    Mit dem geschlossenen Vertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dass er an den Käufer mangelfreie Waren im Einklang mit der Spezifikation oder mit Eigenschaften, die für die jeweilige Warenart üblich sind, liefern wird:

    gemäß der in der Bestellung / im Vertrag angeführten Spezifikation,

    Waren, die sämtlichen Normen, Vorschriften und Verordnungen entsprechen, die in Deutschland gültig sind,

    der Steuerbeleg (die Rechnung) wird in Papierform physisch in das Paket mit Waren hineingelegt.

3.12    Auf Wunsch des Käufer hat der Verkäufer dem Käufer einen Beleg über den Warenkauf mit angeführten Verkaufsdatum, Beschreibung der Waren, Warenpreis, Lieferort und Lieferdatum sowie mit den Identifikationsangaben des Verkäufers auszustellen. Diese Pflicht erfüllt der Verkäufer auch durch Übersendung einer Kopie der Warenbestellung.

3.13  Der Käufer darf von dem bereits geschlossenen Vertrag zurücktreten (die Bestellung stornieren oder ändern), wenn er diese Tatsache spätestens innerhalb von 2 Stunden nach dem Vertragsabschluss (nach Bestätigung der aufgegebenen Bestellung) oder bis zum Lieferung der Bestellung an die Verpackungslinie, dem Verkäufer in einer der folgenden Arten mitteilt:

(i)    per E-Mail an folgende Kontakt

3.14    Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass sich die Ware geringfügig von den auf der Webseite veröffentlichten Fotografien unterscheiden kann. (Das betrifft vor allem die unterschiedliche Darstellung der Farben und ähnliche Dinge.) Dieser Unterschied kann aber nicht als Mangel oder gar Schaden gewertet werden.                                                                                           

                                                                                                                                                                IV.    LEISTUNGS-/LIEFERORT

4.1    Als Leistungsort – Ort, an den die Waren zu liefern sind – ist der vom Käufer in der Bestellung / im Vertrag genannte Ort. Der Verkäufer liefert an alle Zustellungsanschriften in Deutschland, der Verkäufer kann nach eigener Wahl im Rahmen der Webseite die Lieferung von Waren an Orte außerhalb Deutschland einschränken.

4.2    Die Waren werden vom Lager, ggf. aus ausgewählten Verkaufsstätten des Verkäufers geliefert. Das Lager befindet sich an folgender Anschrift:

IntelligentKey s.r.o.

Bystřice 811

739 95  Bystřice

Czech Republic

4.3    Als Kontaktstelle für den Online-Shop dient der Kundenservice des Verkäufers an folgender Anschrift: 

IntelligentKey s.r.o.

Bystřice 811

739 95  Bystřice

Czech Republic

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4.4    Das Eigentumsrecht an den Waren geht auf den Käufer mit der Zustellung der Waren an die vom Käufer angegebene Anschrift über (ungeachtet dessen, wer die Waren übernommen hat).

4.5    Im Falle, dass der Käufer die Waren für einen Dritten bestellt (Vertrag zu Gunsten eines Dritten), erwirbt dieser Dritte die Rechte an den Waren mit deren Übernahme (und wird somit zum Käufer der Waren mit allen Rechten und Pflichten). Im Falle, dass sich der Dritte weigert, die Waren entgegenzunehmen, erwirbt der Käufer die Rechte an den Waren und der Vertrag ist weiterhin zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gültig. Wenn der Käufer die Waren an einen Dritten verkauft, erwirbt der Dritte keine Rechte gegenüber dem Verkäufer.

4.6    Der Käufer ist verpflichtet, die Waren nach der Übernahme ordnungsgemäß und sorgfältig zu kontrollieren und zu besichtigen. Wenn der Käufer einen Mangel oder einen anderen Widerspruch zu der Bestellung findet, ist er verpflichtet, den Verkäufer ohne unnötige Verzögerung in der für Reklamationen weiter angeführten Art und Weise über diese Tatsache zu informieren.                                                                                                                                          

                                                                                                                                                      V.    PREIS

5.1    Die auf den Seiten angeführten Kaufpreise für die Waren sind zum Zeitpunkt der Bestellung von Waren / des Vertragsabschlusses gültig. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Preis vor dem Vertragsabschluss zu ändern (im Fall eines Druckfehlers werden die Waren zum fehlerfreien Preis verkauf, wenn dieser offensichtlich war, und im Falle eines nicht offensichtlichen jedoch nachweislichen Druckfehlers kommt kein Vertrag zustande), und zwar im Falle einer Änderung von Währungskursen, bei deutlichem Anstieg der Inflationsrate oder bei wesentlichen Änderungen der Lieferbedingungen der Hersteller und übrigen Warenlieferanten, und dies jederzeit vor dem Vertragsabschluss – vor der endgültigen Bestätigung der Bestellung.

5.2    Der Kaufpreis wird bei Berücksichtigung der gewählten Zahlungsart erst dann als bezahlt angesehen, wenn der gesamte Kaufpreis für die Waren dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben.

5.3    Der auf den Seiten im Rahmen der Bestellung und des geschlossenen Vertrags angeführte Kaufpreis ist als Endpreis für den Kauf der Waren anzusehen (der Preis für (i) die Anlieferung und (ii) die Zahlungsart werden separat angeführt), und zwar einschließlich sämtlicher Steuern (insbesondere einschließlich der MwSt.), Gebühren u. ä., sofern auf der Webseite und im Rahmen der Bestellung / des Vertrags nicht ausdrücklich etwas anderes angeführt ist (Preis für spezifische Verpackung u. ä.).

5.4    Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, er ist jedoch berechtigt, an den Käufer eine Rechnung oder einen anderen Beleg zuzustellen, der sich auf den Preis (und die Art und Weise der Bezahlung des Kaufpreises) bezieht. Als Beleg über die Höhe des Preises und über die Pflicht zur Bezahlung des Preises gemäß der Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist die Bestellung / der Vertrag anzusehen.

5.5    Als Tag der Erbringung der versteuerbaren Leistung ist der Tag der Anlieferung der Waren anzusehen, sofern die einschlägige Rechtsvorschrift nichts anderes festlegt.

5.6    Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis in der von ihm gewählten Art zu bezahlen, und zwar einschließlich des Preises für die vom Käufer gewählte Art der Zustellung der Waren und des Preises für die gewählte Zahlungsart.

                                                                                                                                                  VI.    LIEFERFRISTEN

6.1    Der Verkäufer versendet die Waren in der auf den Seiten für die bestellten Waren angeführten Frist.

6.2    Die Waren werden in der vom Käufer gewählten Art angeliefert, wobei die Waren in der Frist für den Versand der Waren an das ausgewählte Transportunternehmen (gewählte Lieferart) übergeben werden. Die endgültige Lieferfrist hängt von der vom Käufer gewählten Lieferart ab. Die Fristen der einzelnen Transportunternehmen für die Anlieferung von Waren sind auf den Seiten, ggf. auf den Internetseiten dieser Transportunternehmen angeführt. Ab dem Versand werden die Waren bei allen unten angeführten Transportunternehmen innerhalb von 3 bis 5 Werktagen geliefert: Tschechische Post

6.3    Die Frist für den Warenversand beginnt am Tage des Vertragsabschlusses und im Falle, dass der Käufer eine andere Zahlungsweise als Zahlung bei der Übernahme der Waren wählt, zum Zeitpunkt der Bezahlung des Preises für die Anlieferung der Waren zu laufen.

6.4    Die Versandfrist kann bei Beachtung der Umstände verlängert werden, wenn die Verzögerung durch höhere Gewalt oder Umstände verursacht wurde, die der Verkäufer nicht verschuldet hat.

6.5    Wenn der Verkäufer die Waren nicht in der genannten Frist versenden kann, teilt er diese Tatsache dem Käufer ohne unnötige Verzögerung mit. Wenn die Parteien nicht innerhalb von 2 tagen etwas anderes vereinbaren (wenn sie keine Verlängerung der Versandfrist für die Waren bzw. keine andere Änderung der Bestellung vereinbaren), erlischt der Vertrag und keine der Parteien ist berechtigt, von der anderen Partei irgendwelche Ersatzleistung zu fordern.                                                                                                                 

                                                                                                                                                            VII.    KOSTEN FÜR DIE ANLIEFERUNG VON WAREN

7.1    Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer in derselben Art und Weise wie den Kaufpreis für die Waren auch die Kosten/den Preis für die Anlieferung der Waren zu bezahlt, und zwar in Höhe gemäß der von ihm gewählten Lieferart.

7.2    Der Preis für die Anlieferung – für den Transport von Waren hängt von der vom Käufer gewählten Lieferart ab und in diesem Preis sind sämtliche Steuern (insbesondere die MwSt.), Gebühren usw. inbegriffen.

7.3    Die aktuelle Höhe des Preises für die Anlieferung von Waren ist stets bei den jeweiligen Lieferarten angegeben, und zwar in der vom betreffenden Transportunternehmen berechneten Höhe. Im Hinblick auf mögliche Änderungen der Preise für die Anlieferung von Waren (durch Transportunternehmen) werden diese Preise nicht hier, sondern stets bei den Waren auf den Seiten angeführt und aktualisiert.

7.4    Der Verkäufer kann – gemäß den Informationen bei der Anlieferung von Waren – für den Warenversand ab einem bestimmten Warenwert entweder überhaupt keinen oder herabgesetzten Versandpreis berechnen.                                                                                                          

                                                                                                                                                VIII.    ZAHLUNGSART

8.1    Der Käufer ist verpflichtet, den Preis für die Waren, das heißt den Kaufpreis, den Preis für die Anlieferung von Waren und den Preis für die vom Käufer gewählte Zahlungsart, ggf. weitere vereinbarte Preise in einer der vom Verkäufer ermöglichten Arten, das heißt folgendermaßen zu bezahlen:

(i) per Paypal

8.2    Mit der vom Käufer gewählten Zahlungsart kann ein Preis verbunden sein, den der Käufer für die gewählte Zahlungsart zusammen mit dem Kaufpreis für die Waren zu bezahlen hat.

8.3    Im Hinblick auf mögliche Änderungen der Preise für diese Zahlungsart werden diese Preise nicht hier, sondern stets bei den Waren auf den Seiten angeführt und aktualisiert. In dem Preis für die vom Käufer gewählte Zahlungsart sind stets sämtliche Steuern (insbesondere die MwSt.), Gebühren u. ä. inbegriffen.                                                                                 

                                                                                                                                                             IX.    VERTRAGSRÜCKTRITT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN, WARENUMTAUSCH

9.1   Der Käufer ist berechtigt, von dem über die Seiten geschlossenen Vertrag über den Kauf von Waren / von dem über die Seiten (mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln) realisierten Warenkauf ohne Angabe von Gründen unter den weiter angeführten Bedingungen zurückzutreten

9.2    Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag auch ohne Angabe von Gründen zurückzutreten, und zwar in einer Frist von 14 Tagen ab dem Tage der Übernahme der Waren (der Anlieferung des letzten Teils der Waren).

9.3    Die schriftliche Rücktrittserklärung hat der Käufer dem Verkäufer zusammen mit dem zur Rückgabe bestimmten Waren folgendermaßen zuzustellen:

(i)    an folgende Anschrift

IntelligentKey s.r.o.

Bystřice 811

739 95  Bystřice

Czech Republic

, und zwar:

(ii)    mit Hilfe eines Formulars auf der Webseite, (Rücktritt vom Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen nach der Übernahme); der Käufer hat das Formular samt Rechnung der Sendung beizufügen,

(iii) zur Bestätigung der Annahme der Rückgabe der Waren übersendet der Verkäufer eine E-Mail über die Annahme der Rückgabe an den Käufer.

9.4    Die Frist für den Rücktritt gilt im Falle der Absendung der Rücktrittserklärung vor Ablauf der betreffenden vierzehntägigen Frist als eingehalten.

9.5    Wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt, hat der Käufer dem Verkäufer ohne unnötige Verzögerung, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Rücktrittserklärung die Waren zu übersenden oder zu übergeben, die er vom Verkäufer erhalten hat. Sollten Zweifel bestehen, ob die Waren beim Verkäufer gekauft wurden, so hat der Käufer auf Aufforderung durch den Verkäufer nachzuweisen, dass es sich um die Waren handelt, die beim Verkäufer gemäß dem Vertrag gekauft wurden, auf den sich der Vertragsrücktritt bezieht. Der Käufer hat die Waren an den Verkäufer an folgende Anschrift zuzustellen:

IntelligentKey s.r.o.

Bystřice 811

739 95  Bystřice

Czech Republic

Die Waren sind als einfache Sendung zu senden.

9.6    Der Verkäufer hat dem Käufer ohne unnötige Verzögerung, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Rücktrittserklärung, sämtliche Geldmittel einschließlich der Kosten für die Anlieferung zu erstatten, und zwar in derselben Art und Weise, in der er sie angenommen hat, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Der Verkäufer wird dem Käufer die angenommenen Geldmittel nur dann in einer anderen Art und Weise rückerstatten, wenn sich der Käufer damit einverstanden erklärt hat und wenn ihm dadurch keine Mehrkosten entstehen. Der Käufer kann die Art der Rückerstattung wählen, und zwar: die Überweisung auf das Konto, welches er in der Rücktrittserklärung angibt.

9.7    Wenn der Käufer eine andere als die preisgünstigste Art der Anlieferung von Waren auswählt, die der Verkäufer anbietet, wird der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Anlieferung der Waren in der Höhe rückerstatten, die der preisgünstigsten Art der Anlieferung von Waren entspricht.

9.8    Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die mit der Rückgabe der Waren an den Verkäufer zusammenhängenden Kosten, und zwar auch dann, wenn die Beschaffenheit der Waren die Rückgabe auf dem üblichen Postweg nicht zulässt.

9.9    Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer die angenommenen Geldmittel zurückzuerstatten, bevor ihm der Käufer die Waren zurückgegeben hat oder bevor der Käufer nachgewiesen hat, dass die Waren zurückgeschickt wurden.

9.10    Der Käufer haftet gegenüber dem Verkäufer für die Wertminderung der Waren, die in Folge des Umgangs mit diesen Waren in einer anderen Art und Weise als im Hinblick auf den Charakter und die Eigenschaften der Waren zwecks Prüfung des Charakters und der Eigenschaften sowie der Funktionalität der Waren angebracht entstanden ist, und zwar im Haushalt (nachfolgend „zu erstattender Betrag“). Der Verkäufer macht den Anspruch auf Erstattung beim Käufer so geltend, dass er dem Käufer die vom Käufer für den Kauf der Waren angenommenen Finanzmittel nach Abzug des zu erstattenden Betrags überweist.

9.11    Im Falle des Rücktritts von einem Vertrag, dessen Gegenstand die Erbringung einer Dienstleistung war, und wenn der Käufer mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung auf eigenen Wunsch vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen hat, ist der Käufer verpflichtet, den Preis für die bis zum Zeitpunkt des Vertragsrücktritts erbrachte Dienstleistung zu zahlen.                 

                                                                                                                                                           X.    MÄNGELHAFTUNG, GARANTIEN, REKLAMATIONEN, SERVICE

10.1    Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Waren bei der Übernahme keine Mängel aufweisen. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Verkäufer insbesondere dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Waren durch den Käufer:

(i)    die Waren die Eigenschaften haben, die die Parteien vereinbart haben, und wenn keine solche Vereinbarung getroffen wurde, dass die Waren solche Eigenschaften haben, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf den Charakter und auf der Grundlage der Werbung des Verkäufers oder der Herstellers erwartet hat,

(ii)    die Waren zu dem Zweck genutzt werden können, den der Verkäufer für die Nutzung der Waren angibt oder zu dem eine Sache dieser Art üblicherweise genutzt wird,

(iii)    die Qualität oder die Ausführung der Waren dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder die Ausführung gemäß einem vereinbarten Muster oder gemäß einer vereinbarten Vorlage spezifiziert wurde,

(iv)    die Menge, die Maße oder das Gewicht der Waren stimmen, und

(v)    die Waren die Anforderungen gemäß den Rechtsvorschriften erfüllen.

10.2    Wenn innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme ein Mangel auftritt, ist davon auszugehen, dass die Sache bereits bei der Übernahme mangelhaft war.

10.3    Der Verkäufer gewährt dem Käufer eine Garantie für die Waren für die Dauer von 24 Monaten (sofern weiter nichts anderes angeführt ist), die Garantiefrist beginnt zum Zeitpunkt der Übernahme der Waren zu laufen.

10.4    Die Zeit nach der Geltendmachung des Rechts aus der Mangelhaftung bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Käufer nach Beendigung des Reklamationsverfahrens die Waren zu übernehmen hatte, wird nicht auf die Garantiefrist angerechnet. Wenn die Waren umgetauscht werden, beginnt die Garantiefrist mit der Übernahme der neuen Sache erneut zu laufen. Dasselbe gilt beim betreffenden Teil, wenn ein Teil ausgetauscht wird. Die Garantiezeit darf nicht mit der Lebensdauer der Waren, das heißt mit der Zeitspanne nicht verwechselt werden, in der die Waren bei korrekter Nutzung und Pflege im Hinblick auf ihre Eigenschaften, den gegebenen Zwecks und der Unterschiede bei der Intensität der Nutzung genutzt werden können.                                                                                                                                                          

                                                                                                                                                    RECHTE DES KÄUFERS AUS MÄNGELN

10.5    Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der an den Waren innerhalb von 24 Monaten nach deren Übernahme auftritt. Das gilt nicht (a) bei Waren, die zu einem niedrigeren Preis wegen eines Mangels verkauft wurden, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, (b) für Abnutzung der Sache durch deren übliche Nutzung, (c) bei gebrauchten Waren für den Mangel, der dem Maß der Nutzung oder Abnutzung entspricht, die die Sache vor der Übernahme durch den Käufer aufwies, oder (d) wenn sich das aus dem Charakter der Waren und der Abmachung der Parteien ergibt.

10.6    Wenn an den verkauften Waren, an der Verpackung der Waren, in der den Waren beigefügten Anleitung oder in der Werbung eine Zeitspanne angegeben ist, in der die Sache genutzt werden kann, gilt die Garantie für diese (kürzere und längere) Zeitspanne. Der Lauf der Garantiefrist hat keinen Einfluss auf die gesetzliche Haftung des Verkäufers für Mängel im vorgenannten Umfang.

10.7    Der Verkäufer bestätigt dem Käufer schriftlich, in welchem Umfang und für wie lange seine Pflichten im Falle einer mangelhaften Leistung bestehen. In der Bestätigung hat der Verkäufer auch seinen Namen, seinen Sitz und seine Identifikationsangabe anzuführen, die zur Ermittlung der Identität des Verkäufers erforderlich sind, und – wenn nötig – hat der Verkäufer in der Bestätigung in einer verständlichen Art und Weise den Inhalt, den Umfang, die Bedingungen, die Dauer seiner Haftung und die Art und Weise zu erläutern, in der die sich aus der Haftung ergebenden Rechte geltend gemacht werden können. In der Bestätigung führt der Verkäufer zudem an, dass die weiteren mit dem Kauf zusammenhängenden Rechte des Käufers nicht berührt werden. Wenn dem der Charakter der Waren nicht im Wege steht, kann die Bestätigung gemäß diesem Absatz durch einen Beleg über den Warenkauf mit den vorgenannten Angaben ersetzt werden.

10.8    Wenn die Waren die vereinbarten Eigenschaften nicht aufweisen, das heißt, wenn die Waren einen Mangel / mehrere Mängel aufweisen, kann der Käufer Folgendes fordern:

(i)    die Anlieferung neuer mangelfreier Waren, und – wenn diese Forderung im Hinblick auf den Charakter des Mangels nicht unangemessen ist (insbesondere wenn der Mangel ohne unnötige Verzögerung behoben werden kann, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, oder wenn es sich um einen kleinen Mangel handelt, der der Nutzung der Waren nicht im Wege steht)

(ii)    wenn der Mangel nur eine Komponente der Waren betrifft, kann der Käufer nur den Austausch dieser Komponenten fordern,

(iii)   wenn jedoch im Hinblick auf den Charakter der Waren die Vorgehensweise gemäß Abs. (i) und (ii) unangemessen ist (insbesondere wenn der Mangel ohne unnötige Verzögerung, spätestens innerhalb von 30 Tagen behoben werden kann, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren), hat der Käufer Recht auf unentgeltliche Behebung des Mangels,

(iv)    wenn die Vorgehensweise gemäß den vorangehenden Absätzen nicht möglich ist, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

10.9    Im Falle eines behebbaren Mangels, sofern der Käufer die Waren wegen eines Mangel, der nach Reparatur wiederholt auftritt, oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln nicht nutzen kann, hat der Käufer Anspruch auf Lieferung neuer Waren oder auf Austausch der mangelhaften Komponente. In diesem Falle hat der Käufer auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.                                                                                                                                  

                                                                                                                                               10.10    Wenn der Käufer vom Vertrag nicht zurücktritt oder wenn der Käufer sein Recht auf Lieferung einer neuen mangelfreien Sache, auf Austausch einer Komponente oder auf Reparatur der Sache nicht ausübt, kann der Käufer auch eine angemessene Preisminderung fordern. Der Käufer hat auch dann Anspruch auf eine angemessene Preisminderung, wenn ihm der Verkäufer keine neue mangelfreie Sache liefern kann, wenn der Verkäufer die gegenständliche Komponente nicht austauschen kann, wenn der Verkäufer die Sache nicht reparieren kann, und auch dann, wenn der Verkäufer in angemessener Frist keine entsprechenden Abhilfemaßnahmen ergreift oder wenn die Ergreifung von Abhilfemaßnahmen dem Käufer erhebliche Schwierigkeiten verursachen würde.

10.11    Dem Käufer steht kein Recht aus einer mangelhaften Leistung zu, wenn der Käufer vor der Übernahme gewusst hat, dass die Waren mangelhaft sind oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat. Um spätere Streitigkeiten vorzubeugen, sollte der Käufer beim Empfang der Ware:

    den Lieferschein sowie die Anzahl der gelieferten Pakete und ihren einwandfreien Zustand kontrollieren. Sollte er irgendwelche Mängel entdecken, sollte er diese in den Lieferschein bei der Bestätigung der Übernahme der Ware eintragen,

    mithilfe der Rechnung oder ähnlicher Dokumente kontrollieren, ob die angelieferte Ware vollständig und unbeschädigt ist. Sollte diese Kontrolle bei der Anlieferung nicht möglich sein, sollte der Käufer dies im eigenen Interesse noch am selben Tag oder spätesten zwei Tage nach Erhalt der Lieferung nachholen.

10.12    Wenn die Waren einen Mangel haben, aus dem der Verkäufer verpflichtet ist, und wenn es sich um Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft werden oder um gebrauchte Waren handelt, hat der Käufer anstelle des Rechts auf Umtausch der Sache das Recht auf eine angemessene Preisminderung.

10.13    Die Rechte aus Mängeln (Reklamationen) sind bei dem Verkäufer geltend zu machen, bei dem die Waren gekauft wurden. Wenn jedoch in der vom Verkäufer ausgestellten Bestätigung eine andere Person angeführt ist, die die Reparatur durchzuführen hat, und zwar am Ort des Verkäufers oder an einem Ort, der für den Käufer näher liegt, hat der Käufer das Recht auf Reparatur bei dem geltend zu machen, der für die Durchführung der Reparatur benannt wurde. Die für die Durchführung der Reparatur benannte Person hat die Reparatur innerhalb von 30 Tagen durchzuführen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

10.14    Wenn der Käufer das Recht auf mangelhafter Leistung (Reklamation) geltend macht, hat der Verkäufer dem Käufer schriftlich zu bestätigen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, und ferner auch die Durchführung der Reparatur sowie die Dauer der Reparaturarbeiten.

10.15    Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer mitzuteilen, dass die Waren Mängel aufweisen – die Waren zu reklamieren, und zwar ohne unnötige Verzögerung nachdem er festgestellt hat, dass die Waren Mängel aufweisen (der Verkäufer haftet für keinen Mangel / für keine Vergrößerung des Umfangs des Mangels, wenn der Käufer – nachdem er festgestellt hat, dass die Waren mangelhaft sind – nachdem der Mangel offensichtlich wurde – die Waren weiter genutzt hat). Bei der Meldung des Mangels – bei der Reklamation der Waren – teilt der Käufer dem Verkäufer mit, wie sich der Mangel bemerkbar mach und wie die Reklamation – die Geltendmachung des Rechts aus dem Warenmangel – nach seinem Wunsch erledigt werden sollte, wobei er das gewählte Recht nicht ändern darf, sofern er mit dem Verkäufer nichts anderes vereinbart.

10.16    Als Ort für Reklamationen ist anzusehen:

IntelligentKey s.r.o.

Bystřice 811

739 95  Bystřice

Czech Republic

Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

– durch Übersendung der reklamierten Waren mit einem Transportdienst. Zwecks Beschleunigung der Kommunikation bitten wir die Käufer um Bezeichnung der Sendung mit den reklamierten Waren und die vorgenannten Dokumente mit der Aufschrift “Reklamation” und ferner um Anführung ausreichender Kontaktangaben, insbesondere der Anschrift und Telefonnummer. Der Verkäufer nimmt keine nicht angeforderten per Nachnahme übersandten Lieferungen oder Lieferungen auf Kosten des Verkäufers entgegen.

10.17    Der Käufer hat nachzuweisen, dass er die Waren beim Verkäufer gekauft hat und dass er den Mangel fristgerecht rügt. Ohne Belegung dieser Tatsachen ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Reklamation anzunehmen.

10.18     Zur Beurteilung der Mängel und die Erledigung der Reklamation hat der Käufer die Waren so zu übergeben, dass die Reklamation beurteilt und erledigt werden kann. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, reklamierte Waren anzunehmen, die (i) nicht so übergeben werden, dass die Reklamation beurteilt und erledigt werden kann und (ii) die nicht ordnungsgemäß gereinigt, getrocknet u. ä. im Einklang mit den allgemeinen hygienischen Anforderungen und den üblichen Verfahren wurden.                                                                                   

                                                                                                                                                10.19    Der Verkäufer oder der vom Verkäufer beauftragte Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation unverzüglich nach ordnungsgemäßer Vorlage der Waren zur Beurteilung, in komplizierteren Fällen innerhalb von drei Werktagen. In diese Frist wird die Zeit nicht berücksichtigt, die je nach Art der Waren für eine fachkundige Beurteilung des Mangels erforderlich ist. Die Reklamation einschließlich der Behebung des Mangels muss ohne unnötige Verzögerung, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tage erledigt werden, an dem der Mangel reklamiert wurde, sofern der Verkäufer mit dem Käufer keine längere Frist vereinbart. 

10.20     Der Verkäufer hat den Verbraucher1) über die Erledigung der Reklamation per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

10.21    Darüber, wann das Recht aus der Mängelhaftung geltend gemacht wurde, was den Inhalt der Reklamation darstellt und welche Art der Erledigung der Reklamation der Käufer fordert sowie über die Durchführung der Reparatur und Dauer der Reparatur, ggf. über die Art der Erledigung der Reklamation (einschließlich eventueller schriftlicher Begründung für die Ablehnung der Reklamation) stellt der Verkäufer dem Käufer automatisch eine schriftliche Bestätigung aus.

10.22     Wenn die Waren mit einem Transportdienst übersandt werden, werden sie nach Erledigung automatisch an die Anschrift des Käufers übersandt.

10.23   Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Erstattung der zweckmäßig bei der Reklamation aufgewendeten Kosten (einschließlich der Erstattung der Kosten für den Transport der Waren im Zusammenhang mit der Reklamation).                                             

                                                                                                                                                              XI.    WEITERE ABMACHUNGEN

11.1    Im Falle, dass der Verkäufer dem Käufer im Zusammenhang mit dem Warenkauf weitere Vorteile einräumt wie z. B. Umtausch der Waren in längeren Fristen u. ä., gelten diese Vorteile und die damit zusammenhängende weitere Pflichten unter den beim Kauf der Waren vereinbarten Bedingungen und den vom Verkäufer in den betreffenden Dokumenten angeführten Bedingungen.

11.2    Bei der Geltendmachung der Ansprüche des Käufers finden angemessen die entsprechenden Bestimmungen dieser AGB und ggf. die im Geschäft üblichen, für die Ausübung der Rechte des Käufers in Frage kommenden Verfahren Anwendung, bei Berücksichtigung des Schutzes des Käufers als Verbraucher1).

11.3    Die außergerichtliche Erledigung von Beschwerden der Verbraucher stellt der Verkäufer mit Hilfe folgender elektronischen Anschrift fest: Kontakt. Die Informationen über die Erledigung der Beschwerde des Käufers übersendet der Verkäufer an die elektronische Anschrift des Käufers.                                                                                                                                       

                                                                                                                                                             XII. Schutz persönlicher Daten

12.1 Der Verkäufer wird die persönlichen Daten, die ihm der Käufer beim Kauf der Ware zur Verfügung stellt, bearbeiten. In dem der Käufer diese Daten beim Kauf dem Verkäufer zur Verfügung stellt, erklärt er auch sein Einverständnis mit ihrer weiteren Nutzung durch den Käufer. Insbesondere geht es um folgende Daten:

- Name und Zuname

- e-mail

- Telefonnummer

- Adresse    

12.2 Die oben angeführten Daten werden mit dem Ziel erhoben, den Vertrag zu realisieren, die Vertragsparteien zu identifizieren und um bei möglichen Zweifel die Rechte beider Seiten zur Geltung zur Geltung zu bringen. Die angeführten persönlichen Daten werden zu diesem Zweck bis zu 10 Jahre nach Abschluss des Kaufvertrags gespeichert, sollte nich eine andere Vorschrift eine längere Speicherung verlangen.

12.3 Der Verkäufer wird immer mit den Daten so umgehen, wie es vom Gesetz vorgeschrieben ist.

12.4 Der Verkäufer übernimmt die Verarbeitung der Daten. Für ihn können aber auch andere juristische Personen Daten speichern. Und zwar:

- Anbieter von logistischen Dienstleistungen,

- Anbieter verwandter Databasen, anaytischer und software Systemen und Applikationen, die sich an die entsprechenden Gesetze halten.

Die persönlichen Daten kann der Verkäufer auch an Server außerhalb der Tschechischen Republik auslagern, bzw. sie Filialen oder vertrauenswürdigen juristischen Personen aus anderen Ländern, die entsprechende Daten verarbeiten, anvertrauen.

 12.5 Zum Schutz der persönlichen Daten ergreift der Verkäufer alle nötigen Vorsichtsmaßnahmen und fordert das auch von Dritten, die in seinem Namen mit den persönlichen Daten Umgang haben, ein.

 12.6 Sollte der Käufer Fragen, Anregungen oder sonstige Kommentare zum Umgang des Verkäufers mit den persönlichen Daten haben, kann er den Verkäufer jederzeit kontaktieren.

 12.7 Im Zusammenhang mit dem Schutz persönlicher Daten hat der Käufer folgende Rechte:

- Vom Verkäufer zu erfahren, welche Daten dieser von ihm speichert,

- Zugang zu den persönlichen Daten zu fordern und sie eventuell aktualisieren, berichtigen oder den Umgang mit ihnen begrenzen zu lassen,

- Vom Verkäufer das Löschen der persönlichen Daten zu verlangen. Dies gilt allerdings nicht für die in 12.1 angeführten Punkte,

- Die Daten zu einem anderen Anbieter übertragen zu lassen,

- Eine Kopie der gespeicherten Daten zu verlangen,

- Einspruch beim Verkäufer bzgl. dessen Umgang mit den persönlichen Daten zu erheben, - Sich beim Datenschutzbeauftragen zu beschweren. (http://www.bfdi.bund.de),

- Sich an ordentliche Gerichte zu wenden, sollte er der Meinung sein, der Umgang mit seinen Daten würde nicht den Gesetzen entsprechen.

12.8 Weitere Angaben zum Datenschutz können sich auf anderen Unterseiten dieser Webseite befinden.

XIII.    SCHLUSSBESTIMMUNGEN

13.1    Diese AGB gelten in der auf der Webseite des Verkäufers am Tag der Bestätigung der Bestellung angezeigten Fassung, sofern die Teilnehmer nichts anderes schriftlich vereinbart haben. Wenn der Käufer nach dem Tage abschickt, an dem eine Änderung der AGB erfolgt ist, gelten die AGB in der bereits aktuellen Fassung.

13.2    Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB nach eigener Erwägung zu ändern, wobei die Änderung der AGB stets auf der Seite veröffentlicht wird bzw. auf den Seiten werden stets die AGB in der aktuellen Fassung angezeigt. Auf der Webseite werden auch die in den vorangehenden Zeitspannen gültigen AGB angeführt.